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Patient-Arzt-Empfehlungen


Arzt-/Klinikname, Fachbereich, Symptom

PLZ, Ort, Bundesland

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
First Media Holding GmbH & Co. KG

(Stand: 1. April 2009)

Die unter www.yourFirstmedicus.de und den yourFirstmedicus Büchern angebotenen Dienste und Inhalte sind ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt und können in keinem Fall professionelle Beratung oder die Behandlung durch einen Arzt ersetzen. Bitte beachten Sie auch, dass das Ärzteverzeichnis nicht alle Ärzte aufführt und keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat. Das gleiche gilt auch für die Gesundheitsanbieter und deren Verzeichnisse.



1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Dienste von yourFirstmedicus (www.yourFirstmedicus.de und auf das Angebot verweisende Länder- und Sub-Domains) über das Online-Portal und die yourFirstmedicus Bücher (nachfolgend „Dienste“ genannt), angeboten durch die First Media Holding GmbH & Co. KG, Südendstr. 52, 76135 Karlsruhe (nachfolgend „Betreiber“ genannt). Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich.

1.2 Neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt es noch zwei weitere Dokumente, die die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Betreiber und den Nutzern/Anbietern mitbestimmen, nämlich die Datenschutzerklärung, die über alle datenschutzrechtlich relevanten Aspekte aufklärt und durch die Sie Ihre Einwilligung in die dort beschriebenen Datenverarbeitungsvorgänge zum Ausdruck bringen, sowie den Verhaltenskodex, der das Verhalten der Nutzer untereinander in Ergänzung zu den nachfolgenden Bestimmungen regelt.

1.3 Gegenstand der AGB ist die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und allen natürlichen oder juristischen Personen, die yourFirstmedicus nutzen. Dabei gibt es die folgenden Gruppen zu unterscheiden, für die jeweils zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen zu den nachfolgend aufgeführten ergänzend dazu kommen:

1.3.1 Personen die ein regionales yourFirstmedicus erwerben und durch Eingabe des Aktivierungscodes im Online-Portal dadurch eine regionale Premium Mitgliedschaft erhalten. Siehe Paragraph 22 und 23.

1.3.2 Für Leistungen gegen Entgelt für Ärzte und Gesundheitsanbieter

1.3.3 Gesundheitsanbieter, die keine Ärzte sind, aber medizinischen Heilberufen zugehören und Dienstleistungen und Produkte im Bereich Medizin und im weitesten Sinne Gesundheit erbringen. Siehe Paragraph 19 bis 21.

1.4 Wir empfehlen Ihnen diese AGB auszudrucken und gut aufzubewahren.

Vorbemerkung

Der Betreiber betreibt mit yourFirstmedicus ein Online-Portal, in welchem sich Anbieter mit Ihrem Leistungsspektrum gegenüber Nutzern präsentieren. Im regionalen Gesundheitsmarktplatz können alle Nutzer/Anbieter die Community mit Forum zu Fragen und Antworten, Events und Angeboten/Gesuchen nutzen. yourFirstmedicus ist damit ein Ärzteportal und eine Empfehlungsplattform, das zusammen mit dem regionalen Gesundheitsmarktplatz den Ärzten, Gesundheitsanbietern und den Patienten eine Social-Networking Plattform und Kommunikationsplattform im Internet zum Thema Gesundheit mit einer Vielzahl von Funktionen und Möglichkeiten bietet.

Die Informationen, Erfahrungsberichte und Empfehlungen stammen von den Nutzern/Anbietern. Die Funktionen und Informationen können daher in Bezug auf Ärzte und andere Gesundheitsanbieter in keinem Fall die professionelle Beratung und/oder Behandlung durch einen Arzt, einen Psychotherapeuten oder anderen kompetente Personen ersetzen.

Der Betreiber arbeitet auch mit Kooperationspartnern zusammen, um den Anbietern/Nutzern weitere Services, Hilfen, Texte und Funktionen im medizinischen Bereich zur Verfügung zu stellen. Der Betreiber bietet allen Internetnutzern die Möglichkeit, kostenlos und ohne Verpflichtung ausgewählte Inhalte des Angebots abzurufen. Registrierte Nutzer/Anbieter haben zudem die Möglichkeit nach Ihrer Registrierung kostenlos weitere Inhalte des Angebots zu nutzen. Ärzte und Anbieter haben zudem die Möglichkeit, sich gegen Entgelt in bestimmten Bereichen selbst über einen kostenlosen Premiumeintrag hinaus darzustellen.

yourFirstmedicus kann in keinster Weise in Haftung genommen werden, wenn ein Nutzer sich entscheidet, sich aufgrund der Auflistung bzw. der Präsentation eines Anbieters Kontakt für eine medizinische Behandlung aufzunehmen bzw. sich in Behandlung begibt. Dies gilt sowohl für Selbstzahlerleistungen des Nutzers als auch für die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen die die Krankenkasse des Patienten bezahlt. Dieser Haftungsausschluss vom Betreiber gilt darüber hinaus ebenfalls für eine Entscheidung von Nutzern/Anbietern aufgrund der im regionalen Gesundheitsmarktplatz verfügbaren Informationen gegenseitig in Kontakt zu treten, Geschäfte anzubahnen und durchzuführen und Entscheidungen für die eigene Gesundheit zu treffen.

Nach Inanspruchnahme medizinischer Leistungen eines Anbieters können diese vom behandelten Nutzer empfohlen bzw. ein Erfahrungsbericht verfasst werden. Damit soll anderen Nutzern die Einschätzung von Qualität und Zuverlässigkeit medizinischer Dienstleistungen bzw. der einzelnen Anbieter erleichtert werden, wobei die Erfahrungsberichte jedoch rein subjektiv sind. Die Empfehlungen und Erfahrungsberichte können und werden durch den Betreiber nicht überprüft. Zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch zwischen den Nutzern werden auf der Internetplattform darüber hinaus Nutzer-Foren eingerichtet.

Die bereitgehaltenen Informationen können in keinem Fall eine ärztliche Untersuchung oder einen ärztlichen Rat ersetzen. Bei Bedarf sollte ein geeigneter Arzt aufgesucht werden. In keinem Fall sollten Behandlungen eigenständig begonnen, verändert oder beendet werden. Die vom Betreiber bereitgestellten Informationen und sonstige Serviceleistungen sind für die Erstellung einer eigenen Diagnose nicht geeignet und dürfen zu diesem Zwecke nicht verwendet werden. Medizinische Behandlungen sind allein Ärzten (im folgenden sind damit immer auch Zahnärzte gemeint) vorbehalten.

2. Vertragsabschluss und Laufzeit

2.1 Auf das unter yourFirstmedicus veröffentlichte Angebot können alle Internetnutzer zugreifen

2.2 Es besteht außerdem die Möglichkeit einer kostenlosen Mitgliedschaft für Nutzer. Nutzer die dieses zusätzliche Angebot nutzen wollen, müssen sich zunächst beim Betreiber registrieren und können anschließend auf das erweiterte Funktionsangebot zugreifen.

2.3 Der Nutzer versichert gegenüber dem Betreiber, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben oder ihm eine ausdrückliche Einwilligung seiner Erziehungsberechtigten vorliegt, die Dienste des Betreibers zu nutzen.

2.4 Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht beim Betreiber als Anbieter anmelden.

2.5 Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich in den Profildaten genannt werden muss.

2.6 Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen und das Profil des Nutzers gegebenenfalls ohne Nennung von Gründen zu löschen bzw. zu sperren.

2.7 Mit der Registrierung des Nutzers schließt dieser einen Nutzungsvertrag mit dem Betreiber ab und akzeptiert die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen für die Nutzung der Dienste. Dies wird durch Setzen eines „Hakens“ bei der Registrierung bestätigt. Abweichende Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, finden keine Anwendung.

2.8 Der Vertrag kommt zustande, indem der Nutzer die versendete Bestätigungs-E-Mail aktiviert. Im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem Betreiber haben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gültigkeit, selbst wenn bei der Inanspruchnahme weiterer Dienste nicht nochmals darauf verwiesen wird.

2.9 Mit seiner Registrierung sichert jeder Nutzer zu, dass seine Angaben zur Person aktuell, vollständig sowie wahrheitsgemäß sind und auch nach der Registrierung für die Dauer des Vertragsverhältnisses aktualisiert werden.

2.10 Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags zwischen Betreiber und Anbieter besteht nicht.

3. Leistungen des Betreibers

3.1 Der Betreiber erbringt für registrierte Nutzer Dienste gemäß der jeweils aktuellen Darstellung der Dienste auf seiner Website.

3.2 Die vom Betreiber angebotenen Dienste und Inhalte sind ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt.

3.3 Die nachzulesenden Empfehlungen, Erfahrungsberichte und Beiträge sind subjektiv und spiegeln nur die eigenen Wahrnehmungen, Erfahrungen und Einschätzungen der Nutzer und Anbieter vom Betreiber wieder. Sie sind weder objektiv nachprüfbar noch allgemeingültig oder repräsentativ.

3.4 Keiner der Dienste und Informationen auf der Plattform des Betreibers sind für die Erstellung eigenständiger Diagnosen geeignet und dürfen als solche auch nicht verwendet werden. Die Auswahl und Anwendung von Behandlungsmethoden bleibt stets einem Arzt vorbehalten.

3.5 Der Nutzer kann auf der Plattform des Betreibers Profile der Anbieter einsehen. Der Inhalt, die Richtigkeit und die Aktualisierung dieser Profile liegen in der alleinigen Verantwortung vom Anbieter. Der Betreiber ist nicht zur Kontrolle der Profile verpflichtet und nimmt auch keine Kontrollen vor.

3.6 Im Interesse aller Nutzer sind bei Empfehlungen und Erfahrungsberichten ausschließlich sachliche und wahre Begebenheiten zulässig. Unsachliche Angaben sowie Behauptung falscher und / oder ehrenrühriger Tatsachen sind nicht gestattet. Ebenso sind Beleidigungen sowie Schmähkritik (persönlich herabsetzende Kritik) unzulässig. Der Betreiber führt dazu Stichproben durch und behält sich in jedem Fall das Recht auf Prüfung vor. Der Betreiber behält sich zum Schutze der Anbieter vor, Empfehlungen und Erfahrungsberichte mit vorgenannten Inhalten jederzeit zu löschen.

3.7 Der Betreiber ist berechtigt, Dienste jederzeit nach eigenem freien Ermessen zu ändern oder einzustellen. Ansprüche erwachsen den Nutzern daraus nicht.

3.8 Der Betreiber betreibt das Online-Portal technisch und administrativ, stellt aber keine Inhalte zur Verfügung (zB Erfahrungsberichte). Auch die Fachartikel sind nicht vom Betreiber, sondern von Ärzten und Anbietern verfasst. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die von Nutzern und Anbietern eingestellten Inhalte (Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit).

3.9 Der Betreiber untersagt Dritten ausdrücklich, die Dienste und die Website yourFirstmedicus unter Verwendung von Scripts, Robots, Crawlern und ähnlicher Software zum automatischen auslesen von Informationen zu nutzen – auch wenn diese Dritte nicht bei yourFirstmedicus registriert sind.

3.10 Auf der Internetplattform sind Foren eingerichtet, die dem Erfahrungs- und Meinungsaustausch zwischen den Nutzern dienen sollen (Nutzer-Foren). Durch den Betreiber findet jedoch keine Kontrolle der Beiträge statt, die rein subjektiv die eigenen Wahrnehmungen, Erfahrungen und Einschätzungen der Nutzer widerspiegeln und weder allgemeingültig noch repräsentativ sind. Nur wenn der Betreiber auf einen rechtlich unzulässigen Beitrag aufmerksam wird bzw. von Dritten aufmerksam gemacht wird, erfolgt die Löschung des betreffenden Beitrags.

3.11 Der Betreiber gibt keine Zusagen über die Verfügbarkeit seines Online-Portals und damit der Dienste.

4. Eigene Produkte des Betreibers

4.1 Der Betreiber verkauft gedruckte yourFirstmedicus Bücher als eigene Produkte.

4.2 Alle yourFirstmedicus Bücher, und zukünftige weitere Produkte, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Käufer Eigentum des Betreibers.

5. Pflichten des Nutzers und Anbieters

5.1 Der Nutzer/Anbieter verpflichtet sich, die Dienste ausschließlich in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und in Übereinstimmung mit den jeweils anwendbaren rechtlichen Bestimmungen zu nutzen.

5.2 Der Nutzer/Anbieter ist insbesondere verpflichtet:

5.2.1 Sämtliche Angaben bei der Registrierung seines Profils wahrheitsgemäß zu machen

5.2.2 Sich nicht als eine andere Person oder als ein anderes Unternehmen auszugeben und andere Nutzer oder Anbieter über die eigene Identität zu täuschen

5.2.3 Jeder Nutzer/Anbieter verpflichtet sich, im Rahmen seiner Registrierung richtige und vollständige Informationen zu geben und insbesondere nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, zB der Benutzername oder die E-Mail Adresse.

5.2.4 Bei der Auswahl des eigenen yourFirstmedicus Benutzernamens oder sonstigen Bezeichnungen nicht E-Mail oder Internetadressen zu verwenden, Personen-, Firmen- oder sonstige Namen oder Bezeichnungen zu verwenden, die Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte anderer verletzen oder sonst gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Gewaltverherrlichend oder volksverhetzend sind oder in Verbindung mit Pornographie, Kinderpornographie, Inzest, Sodomie, politischem oder religiösem Extremismus oder Terrorismus in Verbindung stehen.

5.2.5 Sein Benutzerprofil nicht auf andere Nutzer oder Anbieter zu übertragen oder dritten Personen den Zugang zu seinem Benutzerprofil zu ermöglichen; sein Passwort also stets geheim zu halten und keinem Dritten wie zB Familie oder Freunden Zugang zu gewähren. Der Nutzer ist für sämtliche Folgen für die von seinem Benutzerprofil ausgeführten Aktivitäten allein verantwortlich.

5.2.6 Seine persönlichen Zugangsdaten darf der Nutzer/Anbieter nur unmittelbar über die offizielle Internetseite des Betreibers eingeben.

5.2.7 Jeder registrierte Nutzer/Anbieter ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle der unbefugten Nutzung seiner Zugangsinformationen unverzüglich unterrichten.

5.2.8 Der Nutzer/Anbieter ist verpflichtet, seinen Computer durch technische Vorkehrungen gegen Systembeschädigungen und Datenverluste zu schützen. Zu diesem Zwecke wird dem Nutzer/Anbieter empfohlen, eine tagesaktuelle Antivirus-, Antispyware- und Firewallsoftware einzusetzen sowie regelmäßige Datensicherungen durchzuführen

5.2.9 Die Dienste nicht für die Versendung, Verbreitung, Unterstützung oder Billigung von beleidigenden oder verleumderischen Inhalten oder Falschinformationen oder Billigung von pornographischen, sittenwidrigen oder jugendgefährdenden Inhalten zu verwenden.

5.2.10 Die Dienste nicht zur Verwendung, Verbreitung, Unterstützung oder Billigung von Verletzungen von geistigen oder gewerblichen Schutzrechten Dritter, wie zum Beispiel Marken, Patente, Geschmacks- und Gebrauchsmuster, Urheberrechte, Leistungsschutzrecht oder sonstige Rechte Dritter wie zum Beispiel Persönlichkeitsrechte, Namensrechte oder das Recht am eigenen Bild zu verwenden.

5.2.11 Handlungen wie das Versenden von unbrauchbaren E-Mails, das Versenden oder Einstellen von Viren, Software zum automatischen Auslesen von Informationen zu nutzen oder sonstigen Programmen (Spyware, Mailware, Trojanische Pferde u.ä.) zu unterlassen. Ferner alle Handlungen zu unterlassen, die den Bestand oder Betrieb des Datennetzes oder Rechenzentrums des Betreibers oder seiner Nutzer gefährden könnten.

5.2.12 Verboten ist es, an Nutzer/Anbieter Kontaktanfragen blind zu versenden und damit in einer Art „Massenvertrieb“ seine Leistungen zu bewerben. Dazu gehören auch Mutlilevel Marketing und Schneeballsysteme.

5.2.13 Für die Nutzer/Anbieter sind bei der Nutzung der Services die Entscheidungen und Vorgaben vom Betreiber verbindlich, der entscheidet, welche Inhalte gegen die genannten Grundsätze verstoßen.

5.2.14 Inhalte, die im Rahmen des Systems zugänglich sind, sind nicht ohne ausdrückliche Zustimmung vom Betreiber in anderen Webseiten aufzustellen oder sonst zu vermarkten oder zu verbreiten.

5.2.15 Die registrierten Nutzer/Anbieter behandeln ihnen bekannt werdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich.

5.2.16 Keine Links auf gegen geltendes Recht verstoßende, jugendgefährdende oder sonst unzulässige Webseiten oder Inhalte zu setzen.

5.2.17 Der Nutzer/Anbieter ist für sämtliche Inhalte, die er mittels der Dienste verbreitet, selbst verantwortlich.

5.2.18 Eine mehrfache Registrierung als Nutzer/Anbieter ist unzulässig.

6. Pflichten des Nutzers

6.1 Die Nutzung der Dienste ist ausschließlich durch natürliche Personen zu privaten und/oder beruflichen Zwecken zulässig. Eine Nutzung zu gewerblichen Zwecken sowie ein Weiterverkauf der Dienste ist nicht gestattet.

6.2 Des Weiteren versichert der Nutzer, dass er mit der Nutzung von yourFirstmedicus keine geschäftlichen Absichten verbindet und die ihm möglicherweise anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen Zwecken, einschließlich Werbezwecken verwendet. Ist der Nutzer ein Anbieter von Gesundheitsleistungen und möchte diese bewerben, so muss er sich als Anbieter registrieren und kann dann seine Leistungen in seinem Profil einstellen.

7. Pflichten des Anbieters

7.1 Die Nutzung der Dienste als Anbieter zu beruflichen und gewerblichen Zwecken ist zulässig. Dazu kann sich der Anbieter mit einem kostenlosen Premium-Profil auf dem Online-Portal des Betreibers präsentieren.

7.2 Der Anbieter (Arzt, Apotheker, Psychotherapeut, Fachpersonal und sonstige) muss bereits von Berufs wegen einige besondere rechtliche Regeln beachten. Wir verweisen auf diese Bestimmungen des einschlägigen Berufsrechts.

7.3 Der Anbieter erklärt sich damit einverstanden keine Inhalte einzustellen die gegen Betäubungsmittelgesetze, das Arzneimittelgesetz oder verwandte Gesetzte verstoßen bzw. solche Verstöße anregen oder sonst wie fördern.

7.4 Der Anbieter verpflichtet sich dem Betreiber Änderungen seiner im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten bzw. geänderten Daten seines Eintrags unverzüglich anzuzeigen, insbesondere Änderungen bezüglich seiner Approbation (zB Verlust).

7.5 Der Anbieter ist verpflichtet selbst seinen Eintrag zu überprüfen. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, einschließlich mittelbarer Schäden und Folgeschäden, wie zum Beispiel entgangenen Gewinn, die dem Anbieter durch einen fehlerhaften Eintrag entstehen könnten.

8. Urheberrecht

8.1 Die im Rahmen des Angebots veröffentlichten Inhalte (insbesondere Texte und Bilder) sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung oder die sonstige Nutzung oder Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte ist ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers unzulässig.

8.2 Mit dem Einstellen von Texten und anderem möglicherweise urheberrechtlich geschützten Material räumt ein Nutzer bzw. Anbieter dem Betreiber unentgeltlich das übertragbare Recht ein, das Material zeitlich unbegrenzt zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten und es öffentlich zugänglich zu machen, den Nutzern des Angebots und der Dienste dies zum Speichern und Ausdrucken anzubieten und es in Online-, Print- und sonstigen Medien zur Bewerbung des Angebots zu nutzen. Innerhalb des Angebots kann eingestelltes Material auch redaktionell hervorgehoben und bewertet werden.

8.3 Es liegt in der alleinigen Verantwortung eines jeden Nutzers bzw. Anbieters, die nötigen Rechte für das Einstellen von Material in das Angebot vom Betreiber zu erwerben. In der Regel besitzt er die erforderlichen Rechte nur, wenn er das betreffende Material selbst angefertigt hat. Der Nutzer bzw. Anbieter verpflichtet sich insoweit, den Betreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die infolge einer Verletzung der urheberrechtlichen Bestimmungen durch ein Verhalten des Nutzers bzw. Anbieters entstanden sind.

8.4 Mit dem Einstellen von Inhalten versichert der Nutzer bzw. Anbieter dass er über alle Rechte zur Veröffentlichung und Verwertung der Inhalte verfügt.

8.5 Die Nutzer und Anbieter der Dienste des Betreibers werden darauf hingewiesen, dass das Layout der Webseiten, deren Inhalte, aber auch die vorliegenden AGB geschützt sind und nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung vom Betreiber vervielfältigt, verwertet, überarbeitet oder in anderen Webseiten oder sonstigen Medien genutzt werden können.

8.6 Der Nutzer darf abgerufene Daten nicht für die Erstellung von Datenbanken oder Informationsverzeichnissen jeder Art in digitaler oder nicht-digitaler Form verwenden.

9. Einstellen von Inhalten

9.1 Die Nutzer und Anbieter vom Betreiber verpflichten sich bei der Nutzung der Dienste und beim Einstellen von Inhalten die folgenden Bestimmungen zu beachten:

9.1.1 Alle von einem Nutzer eingestellten Inhalte müssen in Bezug zum empfohlenen Anbieter stehen, den Tatsachen entsprechen und möglichst sachlich, objektiv und genau sein. Sie dürfen keine Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte oder sonst geschützte Rechtspositionen Dritter verletzen

9.1.2 Der Nutzer empfiehlt und verfasst Erfahrungsberichte nur für medizinische Leistungen von Anbietern die er selbst in Anspruch genommen hat. Empfehlungen und Erfahrungsberichte für nicht selbst in Anspruch genommene Anbieter Leistungen sind untersagt. Die Empfehlungen und die Erfahrungsberichte haben möglichst objektiv zu erfolgen, insbesondere hat es der Nutzer zu unterlassen, Umstände einfließen zu lassen, die nicht in Zusammenhang mit der Behandlung/Inanspruchnahme einer Dienstleistung durch den Anbieter stehen.

9.2 Zur Sicherung dieser Prinzipien ist es Anbietern generell untersagt, Empfehlungen und Erfahrungsberichte, die ihr eigenes Unternehmen, Klinik bzw. Praxis betreffen, einzustellen. Auch Verwandte oder Mitarbeiter von Anbietern dürfen ihre entsprechenden Unternehmen nur dann bewerten, wenn sie ihre Beziehung zum Anbieter offen legen.

9.3 Das Einstellen, Verschicken oder sonstige Zugänglichmachen von Inhalten ist unzulässig, wenn die Inhalte folgendes darstellen oder enthalten:

9.3.1 Falschinformationen, Beleidigungen, Verleumdungen, Obszönitäten oder Lügen

9.3.2 Drohungen gegen andere Nutzer, Anbieter oder Dritte

9.3.3 Kommerzielle Eigenwerbung durch Eingabe von Email-Adressen

9.3.4 Informationen vom Hörensagen und unbestätigte Aussagen Dritter

9.3.5 Logos, Titel, Markenbezeichnungen oder Materialien mit kommerziellem Zweck

9.3.6 Offene oder verdeckte Werbung

9.4 Unzulässig sind ferner Inhalte:

9.4.1 Die kopiert oder anderswo abgeschrieben sind

9.4.2 Die verletzende Aussagen und Kommentare zu anderen Nutzern, Anbietern oder Bewertungen enthalten

9.4.3 Die pornografisch, obszön, beleidigend, vulgär oder sonst wie anstößig sind

9.4.4 Die von Anbietern selbst veranlasst wurden und über Strohmänner eingeschleust wurden

9.4.5 Die als Träger von Viren, Trojanern oder sonstigen schädlichen Programmen ein Sicherheitsrisiko darstellen

9.5 Zum Schutz der Anbieter und sonstigen Nutzer behält sich der Betreiber das Recht vor, jederzeit Inhalte die nach den genannten Kriterien unzulässig sind oder aus anderen Gründen rechtswidrig oder für das System gefährlich sein könnten, ohne weitere Benachrichtigung zu entfernen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung von eingestellten Inhalten besteht zu keinem Zeitpunkt.

9.6 Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch die Registrierung des Nutzers und/oder seine Teilnahme an diesem Service entstehen könnten. Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern, Urheberrechten oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Insbesondere sorgt der Nutzer dafür, dass er über alle Rechte hinsichtlich der von ihm zur Veröffentlichung auf der Plattform des Betreibers bereitgestellten Inhalte verfügt und dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf die Kosten, die zur Abwehr solcher Inanspruchnahmen erforderlich sind.

9.7 Im regionalen Marktplatz können sich Gesundheitsanbieter gegenüber Nutzern mit der Angabe Ihrer Leistungen im Profil präsentieren. Von daher ist es Nutzern untersagt, sich als Patient zu registrieren und dann mit diesem Profil Waren und Dienstleistungen jedweder Art anzubieten. Dazu ist eine kenntliche Registrierung als Anbieter nötig.

9.8 Der Nutzer/Anbieter ist verpflichtet, im Falle des Auffindens von nicht erlaubten Inhalten oder Handlungen, den Betreiber unverzüglich zu informieren. Weiterhin ist der Nutzer verpflichtet den Betreiber unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn er Inhalte als unpassend oder unrichtig empfindet.

9.9 Der Nutzer/Anbieter erklärt sich einverstanden, dass alle von ihm zur Verfügung gestellten Daten (Empfehlungen, Erfahrungsbereiche, Bilder, Texte, Forenbeiträge usw.) von Betreiber selbst oder durch vom Betreiber benannte Dritte vervielfältigt und in beliebiger Weise genutzt werden können- darunter fallen auch alle Arten von mobilen und festen Endgeräten. Besonders gelungene Inhalte können vom Betreiber gesondert hervorgehoben werden. Diese eingeräumten Rechtspositionen bleiben dem Betreiber auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhalten.

9.10 Der Nutzer/Anbieter erklärt sich damit einverstanden die Dienste nicht zur Verwendung, Verbreitung, Unterstützung oder Billigung von Verletzungen von geistigen oder gewerblichen Schutzrechten Dritter, wie zum Beispiel Marken, Patente, Geschmacks- und Gebrauchsmuster, Urheberrechte, Leistungsschutzrecht oder sonstige Rechte Dritter wie zum Beispiel Persönlichkeitsrechte, Namensrechte oder das Recht am eigenen Bild zu verwenden.
9.11 Der Nutzer/Anbieter erklärt sich damit einverstanden nicht gegen die einschlägigen Vorschriften des Heilmittelrechtes, des Wettbewerbsrechtes und des Berufsrechtes zu verstoßen

10. Rechte des Betreibers sowie Sanktionen und Maßnahmen

10.1 Die auf dem Online-Portal des Betreibers von Anbietern/Nutzern veröffentlichten Inhalte werden vom Betreiber grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung vom Betreiber dar. Inhalte, die Anbieter auf im Online-Portal veröffentlichen, können vom Betreiber auch in anderen yourFirstmedicus Medien und bei Kooperationspartnern bzw. anderen Online- Portalen veröffentlicht werden.

10.2 Sobald konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer oder ein Anbieter gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB oder die Richtlinien vom Betreiber verletzt oder dass zum Schutz anderer Nutzer oder Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse besteht, kann der Betreiber gegen einen Nutzer oder Anbieter Maßnahmen aus dem folgenden nicht abschließenden Maßnahmenkatalog treffen. Insbesondere kann der Betreiber:

10.2.1 Inhalte, die eingestellt worden sind, löschen

10.2.2 Nutzer und Anbieter verwarnen

10.2.3 Die Nutzung des Systems beschränken

10.2.4 Den Nutzer bzw. Anbieter vorläufig sperren

10.2.5 Das Nutzer bzw. Anbieter endgültig sperren

10.3 Die Auswahl der zu treffenden Maßnahme erfolgt (gegebenenfalls nach entsprechender Anhörung des Nutzers bzw. Anbieters) unter Berücksichtigung des jeweiligen Verhaltens von diesem. Die Sperrung des Nutzers bzw. Anbieters bewirkt das Schließen aller auf seinen Namen eröffneten oder ihm zurechenbaren Benutzerprofile. Bei endgültig gesperrten Nutzers bzw. Anbieters besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Benutzerprofils oder auf Eröffnung eines neuen Benutzerprofils.

10.4 Der Betreiber hat das Recht, Leistungen von Anbietern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können.

11. Haftung; Gewährleistung; Freistellung

11.1 Eigene Inhalte

11.1 Der Betreiber ist Diensteanbieter i.S.d. § 7 Abs.1 TMG und für eigene Inhalte, die im Rahmen des Angebots abrufbar sind, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Der Betreiber hat diese eigenen Inhalte nach bestem Wissen erstellt, übernimmt jedoch weder Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität noch für deren Rechtmäßigkeit. Der Betreiber hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte von per Link verknüpften externen Webseiten und ist weder verpflichtet, noch in der Lage, diese laufend zu kontrollieren.

11.2 Die vom Betreiber angebotenen Dienste, Leistungen und Inhalte sollen eine professionelle Beratung oder Auskunftserteilung weder darstellen noch diese in irgendeiner Weise ersetzen. Von Nutzern und Anbietern veröffentlichte Empfehlungen, Erfahrungsberichte und medizinische Beiträge sind subjektive Meinungen der Nutzer und Anbieter und geben in keiner Weise die Auffassung des Betreibers wieder, noch sind sie dem Betreiber zuzurechnen. Empfehlungen, Erfahrungsberichte oder sonstige medizinische Beiträge der Nutzer und Anbieter stellen aus diesem Grund auch keine Kauf-, Kontrahierungs-, Kontakt- oder sonstige Empfehlung bzw. Auskunft vom Betreiber dar, sondern ausschließlich eine subjektive Meinung des jeweiligen Nutzers bzw. Anbieters.

11.3 Der Betreiber übernimmt für die von Nutzern und Anbietern generierten Inhalte und für den durch die Gesamtheit der Inhalte aller Nutzer bzw. Anbieter entstehenden Eindruck keine Garantie, Haftung oder Verantwortung. Jede Art der Verwertung oder Nutzung der eingestellten Inhalte erfolgt daher ausschließlich auf eigene Gefahr. Die genannten Inhalte können nur als Empfehlung bzw. Auskunft gewertet werden und sollten bei Behandlungsentscheidungen und Vertragsabschlüssen nicht als Geschäftsgrundlage, sondern allenfalls als ein Indiz für die Qualität und Zuverlässigkeit der jeweiligen Anbieter verstanden werden. Der Betreiber haftet auch nicht für den durch das Zusammenspiel der einzelnen Empfehlungen, Erfahrungsberichte und medizinischen Beiträge entstehenden Gesamteindruck und den auf einen solchen Gesamteindruck zurückzuführenden materiellen oder immateriellen Schaden.

11.4 Der Betreiber haftet nicht für Rechtsverletzungen, Datenverluste oder sonstige Schäden von Nutzern bzw. Anbietern oder dritten Personen, die auf das Verhalten seiner Nutzer bzw. Anbieter zurückzuführen sind. Die Nutzer und Anbieter vom Betreiber tragen die ausschließliche Verantwortung für ihre Benutzerprofile und für die von ihnen eingestellten, versandten oder geänderten Inhalte. Der Betreiber übernimmt insoweit auch keine Haftung für Datenverluste, Schäden oder Rechtsverletzungen, die auf einen fahrlässigen oder unsorgfältigen Umgang mit den Zugangsdaten der Benutzerprofile zurückzuführen sind.

11.5 Der Betreiber haftet nicht für Datenverluste, Zugangsschwierigkeiten und Schäden, die infolge einer unsachgemäßen Benutzung der Benutzerprofile durch die Nutzer bzw. Anbieter oder infolge von Systemfehlern, Systemausfällen, die auf höhere Gewalt oder äußere Einwirkungen zurückzuführen sind (Hacker-Angriffe, Systemausfälle durch Spam-Angriffe) und von Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vom Betreiber nicht zu vertreten sind.

11.6 Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus dem Verlust von Daten resultieren, wenn und soweit diese Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung der betreffenden Daten vermieden worden wäre.

11.7 Trotz umfangreicher Bemühungen, das eigene System von externen Viren, Würmern und weiteren Schadensverursachern frei zu halten, kann der Betreiber die Fehler- und Virenfreiheit des Systems nicht garantieren. Der Betreiber kann auch keine störungsfreie Verfügbarkeit seines Systems garantieren. Es haftet insbesondere nicht für Ausfälle und Schäden bei Computersystemen, die auf höhere Gewalt, Fremdeinwirkungen oder auf einen Ausfall bzw. eine Fehlfunktion der Gateways, Netze, Provider oder Host-Server zurückzuführen sind.

11.8 Versionsübergänge sowie größere Wartungs-, Erweiterungs- oder Überholungsarbeiten werden vom Betreiber in der Regel vorab angekündigt, um den Nutzern und Anbietern die Möglichkeit zu geben, sich vor etwaigen Datenverlusten durch antizipierte Datensicherung zu schützen. Die Nutzer und die Anbieter sind selbst dafür verantwortlich, regelmäßig Ihre eingestellten Daten zu sichern. Es bestehen keinerlei Haftungs- und/oder Forderungsansprüche bei Verlust gegenüber dem Betreiber.

11.9 Haftung bei Verhalten Dritter

Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die Nutzern oder Anbietern durch das Verhalten anderer Nutzer oder Anbieter der Dienste oder durch das Verhalten Dritter, die nicht Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen vom Betreiber sind.

11.10 Haftung für von Dritten eingestellte Informationen / fremde Inhalte

Der Betreiber ist nach den gesetzlichen Vorschriften nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Dritten hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Das gilt auch für Hyperlinks. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und den Inhalt der Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten der Nutzer bzw. Anbieter oder für sonstige generierte Inhalte.

11.11 Der Betreiber distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf diesen Seiten und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Website angebrachten Links. Weiterhin betont der Betreiber ausdrücklich, dass er keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seite hat. Deshalb distanziert sich der Betreiber hiermit von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf allen Seiten vom Betreiber, inklusive aller Unterseiten. Diese Erklärung gilt für alle auf diesem Online-Portal angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links oder Banner vom Betreiber führen.

11.12 Der Betreiber handelt bei Verträgen, die seine Nutzer und Anbieter mit verlinkten Webseiten abschließen, nicht als Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder Makler.

11.13 Der Betreiber lehnt jede Haftung für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden ab, die sich aus der Nutzung seiner Dienste ergeben.

11.14 Haftung bei unentgeltlichen/entgeltlichen Diensten

Hinsichtlich unentgeltlicher Dienste gewährleistet der Betreiber nicht, dass diese jederzeit, unterbrechungs- oder störungsfrei dem Nutzer oder Anbieter zur Verfügung stehen oder dass durch diese Dienste ein bestimmtes vom Nutzer oder Anbieter erwünschtes Ergebnis tatsächlich erzielt wird. Soweit der Betreiber entgeltpflichtige Dienste anbietet, können diese vorübergehend nicht verfügbar sein, wenn Dritte die hierfür erforderlichen Leistungen (zB Zugang zu Servern, Internetverbindung) nicht erbringen. Schadensersatzansprüche wegen mangelnder Verfügbarkeit der Dienste sind ausgeschlossen.

11.15 Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit

Der Betreiber haftet bei einfacher Fahrlässigkeit nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden ist. Um eine solche wesentliche, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdende Pflicht handelt es sich, wenn ihre Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer bzw. Anbieter regelmäßig vertrauen darf. Der Schadensersatzanspruch des Nutzers bzw. Anbieters im Falle der Verletzung wesentlicher Pflichten aufgrund von einfacher Fahrlässigkeit ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11.16 Freistellung des Betreibers von Ansprüchen Dritter

Der Nutzer bzw. Anbieter stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Betreiber wegen einer tatsächlichen oder behaupteten Verletzung ihrer Rechte auf Grund eines Verhaltens des Nutzers geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst in diesem Fall auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung (Gerichts- und Anwaltskosten) vom Betreiber.

11.17 Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzer- bzw. Anbieterdaten durch Dritte (zB durch einen unbefugten Zugriff von “Hackern” auf die Datenbank). Der Betreiber kann ebenso nicht dafür haftbar gemacht werden, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer bzw. Anbieter selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.

11.18 Hinweis auf Rechtsverletzungen

Wenn der Betreiber auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen hingewiesen wird, werden die entsprechenden Inhalte – vorbehaltlich umfassender Prüfung – unverzüglich entfernt. Der Betreiber behält sich hierzu vor, von Dritten zugänglich gemachte Inhalte einschließlich Links zu sperren und/oder dauerhaft zu entfernen. Rechtsverletzungen können über das Kontaktformular der Website des Betreibers gemeldet werden.

12. Haftung; Gewährleistung; Freistellung und Regeln zur Nutzung des Marktplatzes

12.1 Ergänzend zu den bereits genannten werden hier nochmals ergänzend die Regeln zur Nutzung des Marktplatzes aufgeführt.

12.2 Das Online-Portal vom Betreiber ist neben einem Ärzte-Portal auch ein regionaler Gesundheitsmarktplatz, auf dem von den natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften, die als Gesundheitsanbieter registriert sind ein und Mitgliedskonto angemeldet haben als Anbieter Leistungen und Produkte rund um die Gesundheit angeboten werden können. Sofern deren Angebot nicht gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder den yourFirstmedicus Verhaltenskodex verstoßen.

12.3 Wenn yourFirstmedicus Leistungen/Produkte gegen Entgelt anbietet, sind diese immer als yourFirstmedicus Leistungen/Produkte zu erkennen, wie zB yourFirstmedicus Bücher.

12.4 yourFirstmedicus wird nur durch den Kauf bzw. die Annahme von yourFirstmedicus Leistungen Vertragspartner.

12.5 Alle zwischen Nutzern und Anbieter angebahnten und geschlossenen Geschäftsbeziehungen und Verträge finden ausschließlich zwischen diesen statt. Auch die Erfüllung dieser über das yourFirstmedicus geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern und Anbietern.

12.6 Das yourFirstmedicus Online-Portal bietet Anbietern die technische Möglichkeit, in dem vom Betreiber zur Verfügung gestellten Rahmen, das Online-Portal zu nutzen, um selbst Inhalte zu veröffentlichen.

12.7 Eigene Inhalte

Pflichten des Nutzers/Anbieters
Die Nutzer/Anbieter verpflichten sich bzgl. der Nutzung der angebotenen Dienste des Marktplatzes (Forum mit Fragen und Antworten, Veröffentlichung von Angeboten/Gesuchen und Veranstaltungen (Events), etc.) dazu:  
a. Die Dienste nicht zur Verletzung, oder zu Verwendung, Verbreitung, Unterstützung von Verletzungen von geistigen oder gewerblichen Schutzrechten Dritter, wie zum Beispiel Marken, Patente, Geschmacks- und Gebrauchsmuster, Urheberrechte, Leistungsschutzrecht oder sonstige Rechte Dritter wie zum Beispiel Persönlichkeitsrechte, Namensrechte oder das Recht am eigenen Bild zu verwenden.
b. Nicht gegen die einschlägigen Vorschriften des Heilmittelrechtes, des Wettbewerbsrechtes und des Berufsrechtes zu verstoßen
c. Nutzer müssen ihre Leistungen in die passende Kategorie einstellen und ihre Leistungen mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Hierbei müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angegeben werden. Zudem muss über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informiert werden.
d. Die Nutzer/Anbieter verpflichten sich bei der Nutzung der angebotenen Dienste des Marktplatzes zu einer rechtmäßigen Nutzung, insbesondere der Beachtung der Strafrechtlichen Vorschriften.
e. Die Beschreibung der Leistung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht die Rechte Dritter verletzen und müssen sich ausschließlich auf die angebotene Leistung/Produkt beziehen. Werbung für nicht auf dem Online-Portal des Betreibers angebotene Leistungen/Produkte ist unzulässig.
f. Es ist den Anbietern untersagt, die Suchfunktion (zB für Events, Angebote, Gesuche) zu manipulieren, zB indem missbräuchliche Markennamen oder andere Suchbegriffe in die Beschreibung eingefügt werden.

Haftung des Betreibers

g. Der Betreiber lehnt jede Haftung für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden ab, die sich aus der Nutzung seiner Dienste ergeben bzw. der damit verbundenen Inhalte entstehen.

h. Der Betreiber haftet nicht für den durch das Zusammenspiel der einzelnen  Empfehlungen, Erfahrungsberichte, den medizinischen Beiträgen und Veröffentlichungen vom Marktplatz entstehenden Gesamteindruck und den auf einen solchen Gesamteindruck zurückzuführenden materiellen oder immateriellen Schaden.

i. Die Nutzer und Anbieter vom Betreiber tragen die ausschließliche Verantwortung für ihre Benutzerprofile und für die von ihnen eingestellten, versandten oder geänderten Inhalte. Der Betreiber übernimmt insoweit auch keine Haftung für Datenverluste, Schäden oder Rechtsverletzungen, die auf einen fahrlässigen oder unsorgfältigen Umgang mit den Zugangsdaten der Benutzerprofile zurückzuführen sind.

j. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die Nutzern oder Anbietern durch das Verhalten anderer Nutzer oder Anbieter der Dienste oder durch das Verhalten Dritter, die nicht Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen vom Betreiber sind.

k. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und den Inhalt der Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten der Nutzer bzw. Anbieter oder für sonstige generierte Inhalte.

l. Der Betreiber macht sich die Inhalte aller gelinkten Seiten nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Website angebrachten Links. Weiterhin betont der Betreiber ausdrücklich, dass er keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seite hat. Diese Erklärung gilt für alle auf diesem Online-Portal angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links oder Banner vom Betreiber führen.

m. Der Betreiber handelt bei Verträgen, die seine Nutzer und Anbieter mit verlinkten Webseiten abschließen, nicht als Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder Makler.

Sonstiges
n. Ausgewiesene Marken gehören den Markeninhabern

13. Preise

13.1 Die Registrierung beim Betreiber als registrierter Nutzer/Anbieter (Premium-Mitgliedschaft) ist kostenlos. Bis auf weiteres bleiben diese Dienste für registrierte Nutzer/Nutzer (Premium-Mitgliedschaft) kostenlos. Der Betreiber behält sich jedoch das Recht vor, die Nutzung von bestimmten bestehenden, neuen oder erweiterten Diensten auf der Plattform zur gegebenen Zeit entgeltlich zu gestalten und/oder über Werbung Einnahmen zu erzielen. Bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Diensten akzeptiert der Nutzer die damit verbundene Zahlungsverpflichtung durch Klicken auf das in diesem Fall angebotene Bestätigungsfeld.

14. Laufzeit; Kündigung

14.1 Der Vertrag zwischen dem Nutzer/Anbieter und dem Betreiber hat eine unbegrenzte Laufzeit. Sowohl der Nutzer/Anbieter als auch der Betreiber können diesen Vertrag hinsichtlich unentgeltlicher Dienste jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Durch Versenden einer Kündigungserklärung per E-Mail unter Angabe der beim Betreiber registrierten Email-Adresse und Benutzernamens. Die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen werden dabei eingehalten.

14.2 Dann wird das Profil des Anbieters/Nutzers mit allen durch dieses Profil im Online-Portal vom Betreiber veröffentlichten Inhalte gelöscht.

14.3 Zur Vollständigkeit ist an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass jeder Nutzer/Anbieter jederzeit selbst die Möglichkeit hat, seine verfassten Erfahrungsberichte zu löschen.

14.4 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt zB vor, wenn der Nutzer vorsätzlich nicht ernstlich gemeinte Anfragen an Anbieter stellt oder der Nutzer auf Veranlassung Dritter Anfragen an Anbieter stellt. Bzw. der Anbieter gegen Inhalte der hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Das Recht zur Sperrung sowie die im Maßnahmenkatalog bezeichneten Rechte vom Betreiber bleiben hiervon unberührt.

14.5 Unbeschadet des Rechts zur Kündigung ist der Betreiber berechtigt, den Betrieb des Online-Portals ganz oder teilweise einzustellen. Der Betreiber kann jederzeit entscheiden, einzelne Dienste oder das Angebot insgesamt einzustellen, in Zukunft nur noch kostenpflichtig zu betreiben oder zu modifizieren. In diesem Fall bestehen keine Ersatzansprüche des registrierten Nutzer/Anbieter, insbesondere nicht wegen einer Löschung der von ihm hochgeladenen Bilder und Texte. Der Nutzer/Anbieter ist vielmehr verpflichtet selbst für die erforderliche Datensicherung Sorge zu tragen.

15. Vertragsänderung

15.1 Der Betreiber ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft nach eigenem freiem Ermessen zu ändern.

15.2 Die geänderten Bedingungen werden den Anbietern und Nutzern bzw. allen anderen Vertragspartnern dann per E-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Wenn diese innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E- Mail nicht widersprechen, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Betreiber wird den Anbietern und Nutzern bzw. allen anderen Vertragspartnern in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

15.3 Widersprechen der Anbieter, Nutzer bzw. allen anderen Vertragspartner der Änderung nicht fristgerecht, so wird das Vertragsverhältnis unverändert fortgesetzt. Der Betreiber ist jedoch berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Der Betreiber behält sich das Recht vor entgeltpflichtige Dienste in diesem Fall noch für die bereits im Voraus bezahlte Dauer weiterhin zu erbringen, oder pro rata temporis zurück zu zahlen oder durch ähnliche Produkte bzw. Dienste zu erbringen. Widerspricht der Nutzer nicht fristgerecht, so werden die Änderungen rückwirkend auf den Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung über die Änderung wirksam.

16. Überprüfung von Inhalten und Missbrauchsmeldeverfahren

16.1 Zur Gewährleistung maximaler Sicherheit und zur Sicherung der Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte Dritter ist der Betreiber berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Vereinbarkeit der eingebrachten Inhalte mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, diesen AGB sowie den eigenen Richtlinien und Grundsätzen zu überprüfen und, soweit dies erforderlich ist, diese Inhalte abzuändern oder vollständig zu löschen.

16.2 Da Missbräuche den Nutzern und Anbietern häufig am schnellsten auffallen, ist der Betreiber aber auch auf die Aufmerksamkeit und Mitteilungsbereitschaft seiner Nutzer bzw. Anbieter angewiesen. Diese können jederzeit über das Kontaktformular des Betreibers gemeldet werden. Nach entsprechender Kenntniserlangung und eigener Prüfung des mitgeteilten Sachverhalts bemüht sich der Betreiber, die rechtswidrigen, unzulässigen oder missbräuchlichen Inhalte innerhalb einer angemessenen Zeit zu entfernen. Der Betreiber behält sich vor, bei einem Missbrauch des Missbrauchsmeldeverfahrens, juristische Schritte einzuleiten und gegebenenfalls Schadensersatz zu fordern.

16.3 Eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten führt der Betreiber nicht durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen, ist es daher nicht ausgeschlossen, dass für einen Anbieter falsche Daten hinterlegt wurden. Der Betreiber leistet keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Anbieters (zB das tatsächliche Bestehen einer Approbation).

17. Einbeziehung Dritter

17.1 Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.

17.2 Der Betreiber ist berechtigt (mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen), seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer bzw. Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme zu kündigen.

18. Datenschutz

18.1 Der Betreiber übernimmt keine Gewähr dafür dass Daten eines Nutzer/Anbieter Profils, die über Dienste Dritter, zB Google oder andere Suchmaschinen, auffindbar und einsehbar sind, gelöscht werden. Dies ist zum Beispiel dann möglich, wenn diese Dienste Dritter Seiten des Betreibers zwischengespeichert haben oder solche Seiten über den Cache abgerufen werden. Der Betreiber übernimmt insoweit keine Gewährleistung, dass Daten auch nach ihrer Änderung oder Löschung beim Betreiber in keiner Weise mehr auffindbar sind.

18.2 Der Betreiber ist berechtigt, dem Nutzer bzw. Anbieter an die von ihm angegebenen E-Mail Adresse Informationen zu senden die für die Kommunikation innerhalb der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen notwendig sind.

18.3 Die Verwendung der Daten erfolgt im Einklang mit den deutschen Datenschutzvorschriften. Dem Nutzer steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf dieser Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu. Von der Datenschutzerklärung hat der Nutzer Kenntnis genommen.

18.4 Alle weiteren Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie in der Datenschutzerklärung des Betreibers.

Weitere AGB für Anbieter für Leistungen gegen Entgelt

19. Vertragsverhältnis bei Leistungen gegen Entgelt

19.1 Für yourFirstmedicus Ärzte, die als solches auch in den yourFirstmedicus Medien zu erkennen sind, gelten zusätzlich zu den vorliegenden AGB eigene AGB, die jederzeit unter www.firstmediaholding.de abrufbar sind

19.2 Anbieter können gegen Entgelt vom Betreiber Leistungen in Anspruch nehmen.

19.3 Der Vertrag über die Nutzung von diesen Leistungen kommt zustande indem der Betreiber die Bestellung durch Freischaltung des jeweiligen Service annimmt. Bzw. vor Freischaltung des Service dem Anbieter gegenüber schriftlich den Auftrag in einer Auftragsbestätigung bestätigt.

19.4 Änderungen des Registrierungsablaufs und damit zustande kommen von einem Vertragsverhältnis bleiben vorbehalten.

19.5 Leistungen werden jeweils für den im Angebot genannten Zeitraum erbracht und verlängern sich automatisch wenn keine Kündigung vorliegt. Kündigungszeitraum bei Leistungen mit einem Zeitraum über 12 Monate sind jeweils spätestens 3 Monate vor Vertragsende, bei Leistungen mit einem Zeitraum über 6 Monate sind jeweils spätestens 6 Wochen vor Vertragsende, bei Leistungen mit einem Zeitraum über 3 Monate sind jeweils spätestens 3 Wochen vor Vertragsende und bei Leistungen mit einer Laufzeit von einem Monat jeweils spätestens 2 Wochen vor Vertragsende. Wenn keine Kündigung der Leistungen vorliegt, dann verlängert sich diese automatisch um den jeweils dem Vertrag zu Grunde liegenden Zeitraum.

19.6 Ein Vertragsverhältnis über eine Leistung wird grundsätzlich für eine feste Mindestlaufzeit geschlossen. Die jeweilige Vertragslaufzeit folgt aus der Beschreibung des Angebots auf den Angebots-/Bestellseiten und der vom Kunden dabei etwaig getroffenen Auswahl.

19.7 Anbieter kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags in Verzug.

20. Pflichten des Anbieters

20.1 Die Leistungen gegen Entgelt sind primär für Gesundheitsanbieter angelegt (Auszug: Apotheken, Chiropraktiker, Ergotherapie, Ernährungsberatung, Hebamme, Heilpraktiker, Hörgeräte, Lebensberater, Logopädie, Massage, Optiker, Pflegedienst, Physiotherapie, Podologie, Psychotherapie, Rehabilitation, Sanitätshaus, Selbsthilfegruppe, Sportvereine, Wellness, Sonstiges). Wir setzen deswegen – nochmals – voraus, dass alle Angaben, die Sie über sich, Ihre Praxis, Ihre Qualifikationen, Ihre Leistungen/Produkte usw. einstellen, vollumfänglich der Wahrheit entsprechen.

20.2 Sofern Sie auch Angaben zu und über Dritte machen (zB Ihr Team), gewährleisten Sie, dass die Betroffenen mit der entsprechenden Veröffentlichung der Angaben einverstanden sind.

20.3 Verboten ist es personenbezogene Daten von Patienten zu veröffentlichen, Dritten zu übermitteln oder für sachfremde eigene oder fremde Zwecke zu nutzen.

20.4 Der Anbieter verpflichtet sich, seine beim Betreiber eingestellten Daten regelmäßig, stets jedoch, wenn sich die eingestellten Daten ändern, auf einem gesonderten Datenträger zu sichern.

20.5 Anbieter sind für Ihr Verhalten und sämtliche der von Ihnen eingestellten Inhalte selbst und ausschließlich verantwortlich. Der Betreiber prüft als technischer Anbieter des Online-Portals grundsätzlich weder das Verhalten noch die Inhalte der Anbieter. Es obliegt daher dem Anbieter, sicherzustellen, dass sie sich stets im Rahmen des rechtlich und nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Zulässigen bewegen.

20.6 Der Anbieter verpflichtet sich vor diesem Hintergrund, den Betreiber von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizuhalten bzw. freizustellen, falls der Betreiber von Dritten in Anspruch genommen werden würde, weil der Anbieter unter schuldhafter Verletzung seiner Pflichten, insbesondere der Pflichten nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, deren Rechte oder die Rechte der von Ihnen vertretenen Personen verletzt oder wettbewerbswidrig gehandelt hat, insbesondere geworben zu haben.

20.7 Entsprechendes gilt, falls die Inanspruchnahme aus einem anderweitig rechtswidrigen Handeln oder Unterlassen resultiert. Der Betreiber informiert den Anbieter über die Inanspruchnahme und wird diesem, soweit möglich, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs zu geben. Der Betreiber ist allerdings nicht verpflichtet, eine gerichtliche Inanspruchnahme außergerichtlich abzuwenden, wenn dies zu weiteren Risiken für den Betreiber führen würde.

20.8 Der Anbieter verpflichtet sich dem Betreiber unverzüglich alle Ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen.

21. Rechte des Betreibers

21.1 Der Betreiber behält sich vor, bei Verstößen gegen die vorangegangenen Bestimmungen unmittelbar Sanktionen zu verhängen einschließlich der sofortigen Sperrung des Benutzerkontos, außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses für die Leistung gegen Entgelt und/oder dem generellen Ausschluss vom Online-Portal des Betreibers.

Weitere AGB: Erweiterung der Premium-Mitgliedschaft auf eine regionale Premium-Mitgliedschaft

22. Besondere Bestimmungen für die zusätzliche regionale Premium-Mitgliedschaft

22.1 In ausgewählten yourFirstmedicus Büchern ist ein Identifikationscode bzw. Aktivierungscode. Durch Eingabe von diesem wird die Funktion der „Premium-Mitgliedschaft“ erweitert um eine zusätzliche regionale Premium-Mitgliedschaft und der Nutzer hat insgesamt eine „Premium-Mitgliedschaft mit regionaler Premium-Mitgliedschaft“ und kann mehr Dienste vom Betreiber nutzen.

22.2 Die Registrierung beim Betreiber als zusätzliches regionales Premium-Mitglied ist an den Erwerb eines yourFirstmedicus Buches geknüpft. Nutzer können ein yourFirstmedicus Buch auf vielfältige Art und Weise erwerben: Durch Erhalt von einem Anbieter bzw. Unternehmen oder sonstigen Dritten oder als Kauf von Wiederverkäufern (zB ausgewählte Buchhandlungen oder Apotheken) oder einen direkten Kauf über das Online-Portal des Betreibers. Wenn ein Nutzer von einem Dritten ein yourFirstmedicus erwirbt, liegt der Preis von dem Dritten zu Grunde. Wenn der Nutzer ein yourFirstmedicus Buch über die Website des Betreibers erwirbt, dann gilt der dann angezeigte Preis des Buches.

22.3 Wenn ein Nutzer ein yourFirstmedicus erworben hat, aber kein Interesse an einer zusätzlichen regionalen Premium Mitgliedschaft hat, dann ist keine Teilrückzahlung auf den Kaufpreis durch den Betreiber oder einen Dritten möglich.

22.4 Alle vom Betreiber angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils anwendbaren Mehrwertsteuer, wenn nichts anderes vermerkt ist.

22.5 Der Zeitraum der zusätzlichen regionalen Premium-Mitgliedschaft beträgt nach Eingabe des Aktivierungscode längstens 18 Monate. Der Betreiber hält sich das Recht vor, diesen Zeitraum der Premium-Mitgliedschaft jederzeit nach eigenem Ermessen zu verkürzen.

22.6 Sollte nicht innerhalb von 18 Monaten nach der Publikation eines yourFirstmedicus Buchs ein neues Buch publiziert werden, erlischt die zusätzliche regionale Premium-Mitgliedschaft nach 18 Monaten automatisch.

22.7 Die zusätzliche regionale Premium-Mitgliedschaft ist an den Erwerb eines yourFirstmedicus Buchexemplars geknüpft und geht damit einher. Ein extra Preis dafür existiert nicht, so ist auch zu keiner Zeit eine anteilige Rückerstattung einer Teilzahlung vom Buchpreis für die zusätzliche regionale Premium-Mitgliedschaft möglich, wenn der Betreiber diesen Dienst einstellen sollte.

22.8 Die Dienste der zusätzlichen regionalen Premium-Mitgliedschaft können jeweils auf dem Portal des Betreibers eingesehen werden.

22.9 Sollte ein Nutzer ein yourFirstmedicus Buch erwerben, und innerhalb weniger als 18 Monaten nach dem Erwerb des yourFirstmedicus Buches, der Betreiber für die Region ein neues yourFirstmedicus Buch publizieren, dann erlischt die zusätzliche regionale Premium-Mitgliedschaft zu dem Tag, an welchem das neue yourFirstmedicus Buch gekauft werden kann.

22.10 Ein Anspruch des Nutzers für eine Verlängerung seiner zusätzliche regionalen Premium-Mitgliedschaft oder Übertrag von dieser auf die neue yourFirstmedicus Buchausgabe besteht nicht.

22.11 Alle yourFirstmedicus Buchexemplare bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Käufer Eigentum des Betreibers.

23. Einverständniserklärung zum Speichern von persönlichen und gesundheitsbezogenen Daten beim Abschluss einer zusätzlichen regionalen Premium-Mitgliedschaft

23.1 Durch die Eingabe des Identifikationscodes bzw. Aktivierungscodes des yourFirstmedicus Buchexemplares wird die Funktion der Premium-Mitgliedschaft erweitert um eine zusätzliche regionale Premium-Mitgliedschaft und der Nutzer kann mehr Dienste vom Betreiber nutzen.

23.2 Hierdurch kann unter Umständen, je nachdem wie Sie das yourFirstmedicus Buchexemplar erworben haben (Aushändigung im Rahmen Ihres Arztbesuches oder Erwerb über das Online-Portal des Betreibers bzw. über Dritte) Ihre Email Adresse elektronisch mit der Identifikationsnummer des yourFirstmedicus Buchexemplars verknüpft werden. Bzw. alle weiteren Daten, wie ein von Ihnen frei gewählter yourFirstmedicus Profilname, den Sie nach Ihrer Registrierung im Bereich von Mein Account angeben.

23.3 Mit dem Akzeptieren dieser Einverständniserklärung erklären Sie sich damit einverstanden, dass der Betreiber Ihre persönlichen Daten (E-Mail Adresse) sowie Ihre gesundheitsbezogenen Daten (Tatsache, dass Sie bei dem Arzt, von welchem Sie das Buchexemplar und die Identifikationsnummer erhalten haben, in Behandlung waren) in dem Online-Portal des Betreibers elektronisch erfassen. Die Zusammenführung der Daten dient zum einen dazu, Ihre Zugangsberichtigung festzustellen. Zum anderen dient die Zusammenführung der Daten dazu, dem Arzt in anonymisierter Form eine Rückmeldung zu geben, wie viele Nutzer des Online-Portals des Betreibers durch sein ausgegebenes Buchexemplar sich eingeloggt haben.

23.4 Die Mitarbeiter des Betreibers, welche Kenntnis von den gespeicherten Daten erhalten, sind auf das Datenschutzgeheimnis verpflichtet worden. Ihre Einwilligung zur Speicherung der Daten können Sie jederzeit unter der untenstehenden Adresse oder elektronisch durch die Deregistrierung widerrufen. Ihre Daten werden dann umgehend aus unserem Online-Portal gelöscht. Wir versichern, dass die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) eingehalten werden.

24. Schlussbestimmungen / Gerichtsstand und anwendbares Recht

24.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Karlsruhe, sofern das Mitglied Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat; dies gilt auch für den Fall, dass das Mitglied nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland heraus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

24.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.

24.3 Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeit bzw. eine Vertragslücke.

First Media Holding GmbH & Co. KG
Südendstr. 52
76135 Karlsruhe, Germany
Tel: +49-721-95 78 98-0
Fax: +49-721-95 78 98- 29
Email:


Geschäftsführer: Marcus Peter
Handelsregister: AmtsG Mannheim HRA 701531
USt-ID-Nr.: DE 258461224
Sitz: Karlsruhe
persönlich haftende Gesellschafterin:
First Media Verwaltungsgesellschaft mbH
AmtsG: Mannheim HRB 704100

Letzte Aktualisierung: 1. April 2009

Die unter www.yourFirstmedicus.de und den yourFirstmedicus Büchern angebotenen Dienste und Inhalte sind ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt und können in keinem Fall professionelle Beratung oder die Behandlung durch einen Arzt ersetzen.